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| VG Saarlouis, 02.11.1999 - 11 K 109/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.11.1999 - 11 K 109/96
- OVG Saarland, 01.03.2000 - 1 Q 9/00
Wird zitiert von ... (8)
- VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1554/08
Erhebung von Kanalbaubeiträgen
In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08
Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs
In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1537/08
Heranziehung zum Kanalbaubeitrag
In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam.
- VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1502/08
Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung
In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1491/08
Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung
In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 -11 K 109/96- einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. - VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1490/08 In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam.
- OVG Saarland, 28.05.2001 - 1 N 1/98
Normenkontrollantrag gerichtet auf die Nichtigerklärung einer …
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht zumindest in einem Fall durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 2.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Antragstellers mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.6.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. - OVG Saarland, 01.03.2000 - 1 Q 9/00
Verwirkung von Säumniszuschlägen zu Kommunalabgaben bei Fehlen einer …
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. November 1999 - 11 K 109/96 - wird zurückgewiesen.